Nutzungsbedingungen für den Marktplatz von Netzwerk Nordhessen

Stand: 25. Oktober 2026

1. Betreiber und Geltungsbereich

Betreiber des Marktplatzes auf netzwerknordhessen.de ist die Achterwind GmbH, Albert-Schweitzer-Str. 8, 34308 Bad Emstal. Ansprechpartner: Carsten Viernau. Telefon: 0172 – 56 59 770. E-Mail: c.viernau@netzwerknordhessen.de. Die vollständigen gesetzlichen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum der Website.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den registrierten Nutzern des Marktplatzes. Sie gelten sowohl für Interessenten als auch für Anbieter. Für zum Veröffentlichen zugelassene Anbieter gelten zusätzlich die entsprechenden Anbieterpflichten dieser Bedingungen.

2. Gegenstand und Kosten der Nutzung

Der Marktplatz ermöglicht ausgewählten Personen und Unternehmen die Veröffentlichung von Anzeigen für Waren, Dienstleistungen und Veranstaltungen. Interessenten können veröffentlichte Anzeigen aufrufen und über die angebotenen Kontaktmöglichkeiten mit Anbietern in Verbindung treten.

Registrierung, Nachrichtenfunktion und Veröffentlichung freigegebener Anzeigen sind kostenlos. Der Betreiber erhebt weder Einstellgebühren noch Verkaufsprovisionen und nimmt keine Zahlungen für Geschäfte zwischen Nutzern entgegen.

Der Betreiber stellt die technische Plattform bereit. Er wird bei Angeboten anderer Anbieter weder Verkäufer noch Dienstleister oder Veranstalter und übernimmt keine Vertretung der beteiligten Nutzer. Eine bestimmte Zahl von Kontakten, Buchungen oder Verkäufen wird nicht zugesagt.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Ein Benutzerkonto dürfen volljährige natürliche Personen und hierzu berechtigte Vertreter von Unternehmen oder Organisationen anlegen. Registrierungsangaben müssen zutreffend sein und bei Änderungen aktualisiert werden. Eine Registrierung unter fremder Identität ist unzulässig.

Mit dem Absenden der Registrierung und der Zustimmung zu diesen Bedingungen beantragt der Nutzer den Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrags. Dieser kommt zustande, sobald der Betreiber das Benutzerkonto aktiviert oder den Zugang zu den registrierungspflichtigen Funktionen eröffnet. Eine gegebenenfalls erforderliche Bestätigung der E-Mail-Adresse bleibt Voraussetzung der Aktivierung.

Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Anzeichen eines Missbrauchs ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. Die Registrierung allein berechtigt nicht zum Einstellen von Anzeigen.

4. Zulassung von Anbietern und Freigabe von Anzeigen

Das Veröffentlichen von Anzeigen ist ausdrücklich zugelassenen Anbietern vorbehalten. Die Zulassung orientiert sich an der Zugehörigkeit zum Partnerkreis von Netzwerk Nordhessen oder einem vergleichbaren sachlichen Bezug zum Netzwerk und zur Region Nordhessen sowie an der Eignung der beabsichtigten Angebote für den Marktplatz.

Eingereichte Anzeigen werden vor der Veröffentlichung manuell geprüft und freigegeben. Weder die Registrierung noch die Anbieterzulassung oder das Einreichen einer Anzeige begründet eine automatische Zusage der Veröffentlichung. Eine bestimmte Bearbeitungsfrist wird nicht zugesagt.

Anzeigen können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Anbieterzulassung fehlt, erforderliche Angaben fehlen, der sachliche Bezug zum Marktplatz nicht besteht oder die Anzeige gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt. Eine Ablehnung erfolgt anhand dieser Kriterien und unter Beachtung gesetzlicher Informations- und Begründungspflichten.

Die Prüfung und Freigabe stellt keine Garantie für Identität, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit eines Anbieters und keine Zusicherung der Richtigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit seiner Angaben dar. Eigene gesetzliche Pflichten des Betreibers bleiben unberührt.

5. Pflichten der Anbieter

Anbieter veröffentlichen ihre Angebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie müssen deutlich erkennen lassen, wer das jeweilige Angebot verantwortet und ob sie privat oder unternehmerisch handeln. Eine tatsächlich gewerbliche Tätigkeit darf nicht als privates Angebot dargestellt werden.

Beschreibungen, Bilder, Preise, Verfügbarkeiten und Veranstaltungsdaten müssen zutreffend und dürfen nicht irreführend sein. Anbieter müssen Angebote aktuell halten und erledigte, nicht mehr verfügbare oder abgesagte Angebote unverzüglich entfernen oder entsprechend berichtigen.

Anbieter sind für die jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Hierzu können insbesondere Anbieterkennzeichnung, Gesamtpreis- und Grundpreisangaben, Steuer- und Versandinformationen, Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrungen, Produktsicherheitsangaben und erforderliche Erlaubnisse gehören. Erforderliche Angaben sind vor einer verbindlichen Vertragserklärung des Interessenten bereitzustellen.

Für die Auswahl und rechtmäßige Verwendung der eingereichten Inhalte ist der jeweilige Anbieter als Vertragspartner des Betreibers verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Mitarbeiter, beauftragte Personen oder Dienstleister die Anzeige oder ihre Bestandteile für ihn erstellen. Der Betreiber erhält keine Befugnis, Angebote eigenmächtig im Namen des Anbieters verbindlich zu ändern.

5.1 Bildrechte und sonstige Rechte Dritter

Anbieter dürfen nur Bilder und sonstige Inhalte hochladen, für deren konkrete Nutzung auf dem Marktplatz eine ausreichende rechtliche Berechtigung besteht. Sie müssen insbesondere berechtigt sein, die Inhalte zu Werbezwecken im jeweiligen Angebot öffentlich zugänglich zu machen und dem Betreiber die in Abschnitt 9 beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben möglich.

Die bloße Auffindbarkeit eines Bildes im Internet, eine Quellenangabe oder der Besitz einer Bilddatei begründen keine ausreichende Nutzungsberechtigung. Bei fremden Fotografien, Stockbildern, Herstellerbildern und sonstigen lizenzierten Inhalten müssen die Lizenzbedingungen die beabsichtigte Nutzung erlauben. Vorgeschriebene Urheber- und Quellenangaben sind vollständig und an der vorgeschriebenen Stelle anzubringen. Erforderliche Hinweise und Rechteinformationen dürfen nicht unbefugt entfernt werden.

Neben Urheber- und Leistungsschutzrechten sind insbesondere Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Soweit erforderlich, müssen Einwilligungen abgebildeter Personen oder andere rechtliche Erlaubnisse vorliegen. Dies gilt auch für KI-generierte oder KI-bearbeitete Darstellungen; deren technische Erstellung ist kein Nachweis ihrer rechtlichen Zulässigkeit.

Anbieter müssen vorhandene Lizenz- und Einwilligungsnachweise für die Dauer der Nutzung und darüber hinaus im gesetzlich erforderlichen Umfang aufbewahren. Bei konkreten Zweifeln an der Berechtigung kann der Betreiber geeignete Nachweise verlangen. Dabei sind nicht benötigte personenbezogene und vertrauliche Angaben zu schwärzen. Kann die erforderliche Berechtigung nicht nachvollziehbar geklärt werden, kann die Veröffentlichung bis zur Klärung zurückgestellt oder der betroffene Inhalt gesperrt werden. Abschnitt 10 bleibt maßgeblich.

Die manuelle Prüfung und Freigabe einer Anzeige ersetzt die Rechteklärung durch den Anbieter nicht und befreit ihn nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Eigene gesetzliche Verantwortlichkeiten des Betreibers bleiben bestehen.

5.2 KI-generierte und KI-bearbeitete Bilder

KI-generierte oder durch KI wesentlich veränderte fotorealistische Bilder müssen nach den Regeln dieses Marktplatzes unmittelbar im jeweiligen Bild gekennzeichnet werden, wenn Betrachter sie nach ihrem Gesamteindruck für eine authentische Aufnahme realer Personen, Gegenstände, Orte, betrieblicher Leistungen oder tatsächlicher Ereignisse halten könnten. Auf eine Täuschungsabsicht des Anbieters kommt es nicht an. Diese vertragliche Kennzeichnungspflicht gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall bereits eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht.

Jedes betroffene Bild muss bereits beim Hochladen sowohl ein gut erkennbares, dauerhaft in die Bilddatei eingebettetes Wasserzeichen mit dem Hinweis „KI-generiert“ beziehungsweise „KI-bearbeitet“ als auch eine zusätzliche, gut lesbare Textzeile innerhalb der Bildfläche enthalten. Bei vollständig erzeugten Motiven lautet diese „KI-generierte Darstellung – keine Originalaufnahme“. Bei wesentlich veränderten Fotografien lautet sie „Mit KI wesentlich veränderte Aufnahme“. Soweit zur Vermeidung einer Irreführung nötig, ist die Veränderung im Bild konkret zu benennen, etwa „KI-Visualisierung – zeigt nicht den tatsächlichen Zustand“.

Die Hinweise müssen kontrastreich, ausreichend groß und bereits bei der üblichen Darstellung der Anzeige einschließlich der verwendeten Vorschaubilder erkennbar sein. Sie dürfen weder durch Beschnitt noch durch Gestaltung, Überlagerungen oder übermäßige Transparenz unlesbar werden. Anbieter müssen bei der Kontrolle der Anzeige darauf achten, dass die Kennzeichnung sichtbar bleibt, und erforderlichenfalls eine angepasste Bilddatei einreichen. Der Betreiber berücksichtigt die Kennzeichnung bei technischen Größenanpassungen und der Erstellung von Vorschaubildern.

Ein Hinweis ausschließlich im Anzeigentext, in einer Bildunterschrift außerhalb des Bildes, im Dateinamen, im Alternativtext oder in Metadaten erfüllt diese Marktplatzregel nicht. Solche ergänzenden Angaben sind möglich, ersetzen aber weder das Wasserzeichen noch die Textzeile im Bild. Ein Logo oder ein Wasserzeichen ohne eindeutigen KI-Hinweis genügt ebenfalls nicht.

Die Kennzeichnung erlaubt keine irreführende Werbung. Insbesondere dürfen Eigenschaften, Zustand, Lieferumfang, Referenzarbeiten oder tatsächlich durchgeführte Veranstaltungen nicht unzutreffend dargestellt werden. Eine KI-Visualisierung darf nicht als Nachweis einer tatsächlich erbrachten Leistung oder als authentisches Produktfoto ausgegeben werden. Rechtswidrige Darstellungen bleiben auch mit Kennzeichnung unzulässig.

Übliche Bildkorrekturen wie Zuschnitt, Belichtungs-, Weißabgleich- oder Schärfeanpassungen lösen diese zusätzliche Marktplatzpflicht nicht allein dadurch aus, dass dabei KI-Funktionen verwendet werden, sofern sie den tatsächlichen Aussagegehalt des Bildes nicht wesentlich verändern. Weitergehende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

5.3 Freistellung und Regress bei Rechtsverletzungen

Wird der Betreiber von Dritten wegen einer Rechtsverletzung durch vom Anbieter eingereichte Inhalte berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Anbieter den Betreiber von den daraus entstehenden begründeten Ansprüchen frei, soweit die Rechtsverletzung auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung seiner vertraglichen Pflichten beruht. Die Verpflichtung umfasst auch die insoweit erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere gesetzliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Bereits vom Betreiber erfüllte Ansprüche und getragene Kosten sind unter denselben Voraussetzungen zu erstatten.

Die Freistellung entfällt, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine eigene Verantwortlichkeit oder ein Mitverschulden des Betreibers ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen; eine Abwälzung des hierauf entfallenden Anteils findet nicht statt. Eine verschuldensunabhängige Garantie des Anbieters wird durch diese Regelung nicht begründet.

Der Betreiber informiert den Anbieter unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung an der Abwehr. Beide Seiten stellen einander die hierfür erforderlichen, rechtmäßig verfügbaren Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Der Betreiber wird ohne Zustimmung des Anbieters weder ein Anerkenntnis abgeben noch einen Vergleich zu dessen Lasten schließen; notwendige Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung bleiben unberührt.

Diese Regelung betrifft ausschließlich den internen Ausgleich zwischen Betreiber und Anbieter. Ansprüche Dritter und eigene gesetzliche Prüf-, Informations-, Sperr- und Entfernungspflichten des Betreibers bleiben unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen; ein doppelter Ersatz desselben Schadens ist ausgeschlossen.

6. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Unzulässig sind rechtswidrige Angebote und Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Ebenfalls ausgeschlossen sind pornografische oder auf sexuelle Dienstleistungen gerichtete Angebote, menschenverachtende oder diskriminierende Inhalte, volksverhetzende Aussagen, die Verherrlichung von Gewalt und die Werbung für extremistische Organisationen.

Nicht zugelassen sind ferner Betrugsversuche, irreführende Identitätsangaben, Schadsoftware, rechtswidrige Waren oder Dienstleistungen sowie die Veröffentlichung vertraulicher oder unbefugt verwendeter personenbezogener Daten.

Der Marktplatz dient der Präsentation konkreter Waren, Dienstleistungen und Veranstaltungen mit Netzwerk- oder Regionalbezug. Anzeigen, die überwiegend der parteipolitischen Agitation, persönlichen Herabsetzung oder Austragung persönlicher Konflikte dienen, sind ausgeschlossen. Sachliche Kritik oder eine kontroverse Auffassung allein begründet keinen Verstoß gegen diese Bedingungen.

Mehrfachanzeigen ohne sachlichen Grund, Spam, Belästigungen und Eingriffe in den technischen Betrieb sind untersagt.

7. Reihenfolge und redaktionelle Auswahl

Im Regelfall werden Anzeigen nach ihrem Erfassungsdatum absteigend dargestellt: Neuere Anzeigen stehen vor älteren. Vom Nutzer gewählte Such- oder Filtereinstellungen können die angezeigte Auswahl verändern.

Der Betreiber kann aus redaktionellen Gründen von der zeitlichen Reihenfolge abweichen. Maßgebliche Kriterien sind dabei die zeitliche Nähe einer Veranstaltung, die Aktualität eines Angebots, sein Bezug zu Nordhessen oder zu Aktivitäten des Netzwerks sowie eine ausgewogene Darstellung unterschiedlicher Angebotskategorien. Bei einer redaktionell bestimmten Darstellung können diese Kriterien Vorrang vor dem Erfassungsdatum haben. Redaktionelle Empfehlungen oder Hervorhebungen werden als solche kenntlich gemacht.

Eine bestimmte Position oder dauerhafte Hervorhebung wird nicht zugesagt. Eine bessere Platzierung kann nicht durch Zahlung an den Betreiber erworben werden. Auch Anzeigen des Betreibers oder mit ihm verbundener Unternehmen unterliegen diesen Regeln; eine entsprechende Anbieteridentität muss erkennbar sein.

Anbieter dürfen ihre Angebote auch auf anderen Wegen und zu anderen Konditionen veröffentlichen. Eine Bindung an bestimmte Preise oder eine ausschließliche Veröffentlichung auf diesem Marktplatz besteht nicht.

8. Kontaktaufnahme und Verträge zwischen Nutzern

Die Nachrichtenfunktion dient der Kontaktaufnahme und Kommunikation zu Anzeigen. Nutzer müssen respektvoll miteinander umgehen. Unverlangte Massenwerbung, Phishing, Bedrohungen und sonstige missbräuchliche Nachrichten sind unzulässig.

Ob eine Nachricht eine unverbindliche Anfrage oder bereits eine verbindliche Vertragserklärung enthält, richtet sich nach ihrem Inhalt und den gesetzlichen Vorschriften. Allein das Aufrufen einer Anzeige oder die Registrierung begründet keinen Kauf-, Dienstleistungs- oder Veranstaltungsvertrag.

Verträge über angebotene Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Interessenten zustande. Diese vereinbaren Preis, Leistungsumfang, Zahlung, Lieferung, Termine und weitere Vertragsbedingungen unmittelbar miteinander.

Der jeweilige Anbieter ist für Rechnungsstellung und Vertragserfüllung sowie gegebenenfalls bestehende Widerrufs-, Gewährleistungs- und Erstattungsansprüche verantwortlich. Zwingende gesetzliche Rechte der Beteiligten werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt. Der Betreiber bietet keinen Käuferschutz und keine Treuhandabwicklung.

Nutzer sollten für ihre Geschäfte wichtige Nachrichten und Vereinbarungen eigenständig sichern. Das Nachrichtenkonto ersetzt keine dauerhafte Geschäftsunterlagenablage.

9. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

Anbieter räumen dem Betreiber für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, eingereichte Inhalte zum Betrieb des Marktplatzes zu speichern, technisch zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Dies umfasst technisch notwendige Größenanpassungen von Bildern und die Erstellung von Vorschaubildern, soweit deren Aussage nicht verfälscht wird und erforderliche Urheberangaben sowie Kennzeichnungen nach Abschnitt 5.2 erhalten und erkennbar bleiben.

Das Recht ist auf die Darstellung und den technischen Betrieb des Marktplatzes begrenzt. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere für eigenständige Werbekampagnen außerhalb des Marktplatzes, bedarf einer gesonderten Berechtigung.

Nach Entfernung einer Anzeige endet das Veröffentlichungsrecht. Gesetzlich zulässige Aufbewahrungen und zeitlich begrenzte technische Sicherungskopien bleiben unberührt. Gesetzliche Ansprüche auf Herausgabe oder Bereitstellung eigener Inhalte bleiben bestehen.

10. Meldung und Moderation von Inhalten

Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese Bedingungen können per E-Mail an c.viernau@netzwerknordhessen.de gemeldet werden. Eine Meldung ist auch ohne Benutzerkonto möglich.

Zur Prüfung sollten möglichst der Link zur Anzeige oder die genaue Bezeichnung der Nachricht, eine Erläuterung des beanstandeten Inhalts sowie Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person angegeben werden. Die meldende Person sollte erklären, dass ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Fehlende Angaben führen nicht automatisch zur Zurückweisung einer Meldung.

Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und sachlich. Soweit Kontaktdaten vorliegen, bestätigt er den Eingang und informiert über seine Entscheidung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Die Freigabe eingereichter Anzeigen und Entscheidungen über gemeldete Inhalte erfolgen durch den Betreiber oder beauftragte Administratoren. Eine anlasslose inhaltliche Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten ist damit nicht verbunden. Gesetzlich zulässige und erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Missbrauchsfälle bleiben unberührt.

Je nach Art und Schwere eines Verstoßes kann der Betreiber eine Berichtigung verlangen, Anzeigen nicht freigeben oder entfernen, einzelne Funktionen einschränken oder ein Konto vorübergehend sperren. Dabei berücksichtigt er insbesondere Schwere, Häufigkeit, Folgen und Verschulden sowie die berechtigten Interessen der Beteiligten. Soweit angemessen, erfolgt zunächst ein Hinweis oder eine Abmahnung. Bei dringenden Gefahren oder schweren Verstößen sind sofortige Schutzmaßnahmen möglich.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden betroffene Nutzer über die Maßnahme, ihre tatsächlichen und rechtlichen Gründe und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert. Einwendungen gegen Entscheidungen können kostenlos an die oben genannte E-Mail-Adresse gerichtet werden und werden erneut geprüft. Gesetzliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

11. Laufzeit, Kündigung und Löschung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihn jederzeit ohne Kündigungsfrist durch eine Erklärung an die oben genannte E-Mail-Adresse oder über eine angebotene Kontolöschfunktion beenden.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Gegenüber gewerblichen Anbietern teilt er die Begründung auf einem dauerhaften Datenträger mit, soweit die P2B-Verordnung dies verlangt. Gesetzlich erforderliche längere Fristen bleiben unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schweren oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen, Betrug oder erheblichen Gefahren für andere Nutzer oder den Plattformbetrieb vorliegen. Soweit erforderlich, ist zuvor Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Gesetzliche Voraussetzungen und Ausnahmen für eine sofortige Beendigung sind zu beachten.

Mit der Löschung des Anbieterkontos werden dessen Anzeigen ebenfalls gelöscht und nicht mehr öffentlich angezeigt. Nutzer sollten ihre Inhalte vorher sichern. Bei einer vom Betreiber angekündigten Beendigung erhalten sie, soweit keine gesetzlichen oder dringenden Sicherheitsgründe entgegenstehen, Gelegenheit zur Sicherung eigener Inhalte.

Die Kontolöschung bedeutet nicht zwingend, dass sämtliche Nachrichtenkopien bei anderen Nutzern oder rechtmäßig aufbewahrte Nachweise sofort gelöscht werden. Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Vorschriften und dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkonzept behandelt. Gesetzliche Herausgabe- und Bereitstellungsansprüche bleiben unberührt.

Die Beendigung der Plattformnutzung lässt bereits zwischen Anbietern und Interessenten geschlossene Verträge unberührt.

12. Datenzugang und Datenschutz

Nutzer erhalten über die vorgesehenen Kontofunktionen Zugang zu den ihrem Konto zugeordneten Anzeigen und Nachrichten. Andere Nutzer erhalten Zugriff auf öffentlich freigegebene Anzeigen und auf Nachrichten, an deren Austausch sie beteiligt sind; allein die Anbieterzulassung verschafft keinen Zugang zu Nachrichten oder nicht öffentlichen Kontodaten anderer Nutzer.

Der Betreiber verarbeitet die für Registrierung, Betrieb, Freigabe und Sicherheit erforderlichen Konto-, Anzeigen-, Kommunikations- und technischen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Diese erläutert insbesondere Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und Betroffenenrechte. Gesetzliche Auskunfts-, Löschungs- und Datenübertragbarkeitsrechte bleiben unberührt.

Mit Vertragsende endet der reguläre Zugang zum Benutzerkonto. Eine darüber hinausgehende vertragliche Nutzung nicht öffentlicher Kontodaten anderer Nutzer wird nicht eingeräumt. Eigene gesetzliche Aufbewahrungspflichten eines Anbieters bleiben unberührt.

Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist keine Einwilligung in Newsletter, werbliche Datennutzung oder sonstige nicht erforderliche Datenverarbeitungen. Soweit hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.
Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

13. Verfügbarkeit und Haftung

Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb. Wartung, technische Störungen und Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs können die Nutzung zeitweise beeinträchtigen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Zwingende gesetzliche Leistungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.

Für eigene Pflichtverletzungen haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen enthalten keinen pauschalen Haftungsausschluss.

Für Angaben und die Erfüllung von Verträgen anderer Anbieter sind grundsätzlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Eigene gesetzliche Verantwortlichkeiten des Betreibers, insbesondere für den Umgang mit bekannt gewordenen rechtswidrigen Inhalten, bleiben unberührt.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden den Nutzern in Textform mitgeteilt. Soweit für eine Änderung ihre Zustimmung erforderlich ist, wird diese eingeholt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Gegenüber gewerblichen Anbietern werden die Vorgaben der P2B-Verordnung beachtet, soweit sie anwendbar ist. Insbesondere werden geplante Änderungen grundsätzlich mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt; erforderlichenfalls gilt eine längere angemessene Frist. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt. Betroffene Anbieter können den Nutzungsvertrag vor Ablauf der Änderungsfrist beenden.

Eine spätere Einführung kostenpflichtiger Leistungen bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Eine automatische Umstellung kostenloser Konten auf eine Zahlungspflicht erfolgt nicht.

15. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit das Gesetz dies vorsieht. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.